Die wichtigsten Punkte der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Überblick Ab Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und löste die bis dahin geltende EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) ab. Für Internetnutzer eine gute Nachricht, denn ihre Rechte in Bezug auf ihre persönlichen Daten sowohl im privaten als auch öffentlichen Bereich sollen gestärkt werden. Innerhalb Europas wurde mit Hilfe der…
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Copyright © Joanna Koniska Kurze Markennamen: “B!O” und “bo” markenrechtlich zu ähnlich Penny hatte sich das Kennzeichen „B!O“ auf europäischer Ebene für Lebensmittel schützen lassen. Das EuG (Gericht der Europäischen Union) entschied in seinem Urteil vom 18.02.2016 auf einen Nichtigkeitsantrag hin, dass das Zeichen „B!O“ und das ältere Zeichen „bo“ sich ähneln, so eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde…
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Copyright © Pixabay.com Werbung für Plagiate – eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst nach den drei Urteilen des BGH (Urteile v. 05.11.2015, AZ: I ZR 91711, I ZR 76/11, I ZR 88/13) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. In dem ersten Verfahren ging es um die…
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Copyright © Pixabay.com Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Bisher erfolgte die Feststellung der Nichtigkeit einer Eintragung vor den Landgerichten, sodass die Rechtssuchenden nicht nur mit Gerichtskosten, sondern aufgrund des bestehenden Anwaltszwangs vor den Landgerichten mit unvermeidlichen Anwaltskosten belastet wurden. Dies soll sich nun ändern. Das Deutsche Patent- und…
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