Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für DATENSCHUTZORDNER24 – digitaler Online-Datenschutzordner 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB der Kirstein Consulting & Training GmbH, Bahnhofstraße 22, D-13125 Berlin (nachfolgend „wir“) gelten für alle Leistungen im Rahmen des DATENSCHUTZORDNER24-Service gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).

(2) Sämtliche Leistungen im Sinne dieser AGB sind ausschließlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt unter Beachtung der DSGVO. Der internationale Handel ist, sofern nicht individuell vereinbart, ausdrücklich ausgeschlossen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch Ihre schriftliche oder per E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch den mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

 

 

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Zum DATENSCHUTZORDNER24-Service gehört ein individueller digitaler Online-Datenschutzordner für Ihre DSGVO-Dokumentation als Vorlage. Der Ordner umfasst nicht alle denkbaren Dokumenten im Datenschutz, insbesondere keine Spezialfälle, sondern ausschließlich die Grundstruktur, die das Mindestmaß der Anforderungen nach DSGVO darstellt.

(2) Gegenstand der Leistung ist immer die von Ihnen angegebene Firma. Weitere Firmen sind nicht umfasst, auch wenn diese strukturell ähnlich oder identisch sind.

(3) Die von uns voreingestellten Dokumente/Muster etc. erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und müssen von jedem Kunden individuell angepasst werden auf die Vorgaben im Unternehmen.

(4) Bezüglich Änderungen des Datenschutzes werden von uns Hinweise per E-Mail erteilt, um den Datenschutzordner aktuell zu halten. Nicht umfasst von Änderungen im vorstehenden Sinne sind insbesondere Tätigkeiten, die vom Umfang her einer individuellen Beratung gleichstehen. Für individuelle Beratungen werden gesonderte Verträge mit unseren Partnern abgeschlossen.

 

§ 4 Nutzungsrechte

(1) An den von uns zur Verfügung gestellten Texten und Vorlagen erhalten Sie ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung innerhalb der benannten Firma, soweit es sich nicht um Vorlagen der Datenschutzbehörden handelt. Die Verwendung in weiteren Firmen und die Weitergabe an Dritte sowie die öffentliche Zugänglichmachung sind nicht gestattet.

(2) Sämtliche Nutzungsrechte werden widerruflich erteilt bis zur vollständigen Vergütung durch Sie.

 

§ 5 Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Für die Inanspruchnahme des Datenschutzordners zahlen Sie eine monatliche Pauschale. Die monatlichen Beiträge sind für ein Jahr im Voraus zu zahlen. 

(3) Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

(4) Alle Beträge sind netto und gelten zuzüglich der aktuell geltenden Umsatzsteuer.

 

§ 6 Laufzeit und Kündigung des Datenschutz24-Ordner-Service

(1) Der Datenschutzordner24-Service hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Er kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich zum Laufzeitende gekündigt werden.

(2) Erfolgt eine Kündigung nicht innerhalb dieser Frist, wird der Vertrag automatisch jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.

(3) Die Kündigung hat schriftlich an uns zu erfolgen. Entscheidend ist im Zweifel der Tag der Zustellung bei uns. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann wirksam, wenn Sie von uns rückbestätigt wird.

 

§ 7 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten als der in den vorgenannten Sätzen.

(2) Wir haften insbesondere dann nicht, wenn Handlungsanweisungen bzw. Empfehlungen durch den Kunden falsch oder überhaupt nicht umgesetzt wurden. Wir sind nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Umsetzung durch den Kunden zu prüfen. Wir haften ebenfalls nicht, wenn der Kunde selbständig Änderungen an seinen Online-Dokumenten vornimmt.

(3) Wir haften nicht für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere Marken- und Urheberrechte).

 

§ 8 Rechtsordnung, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

 (2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand Berlin.

 

§ 9 Sonstiges

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformvereinbarung selbst.

 

Stand: 26.06.2020